GNU General Public Licence vor Gericht (mal wieder)

Geschrieben von MMind am Montag, 20. Juni 2011 in Allgemein

Die GPL war in der Vergangenheit schon oft Inhalt von Gerichtsprozessen. Heute kam nun ein weiterer dazu.

Es geht darum dass die Cybits AG, den Linux-Kernel von AVMs Fritz-Boxen abändern möchte um damit irgendeine Art von Internetfilter zu realisieren. Dies gefällt wiederum AVM nicht, sodass sie dies der Cybits AG gerichtlich untersagen lassen wollen.

GPL-Freiheiten

Dieses Ansinnen greift nun aber direkt in die Freiheiten ein, die durch die Bedingungen der GPL gewährt werden.

Die GPL gewährt und sichert 4 Freiheiten:

  • die Software für jeden Zweck zu nutzen
  • die Software nach Bedarf zu ändern
  • die Software mit anderen zu teilen
  • Änderungen an der Software mit anderen zu teilen

Gesichert wird dies dadurch, dass der Lizenznehmer verpflichtet ist, wenn er Kopien der Software in Verkehr bringt, auch immer den Quellcode der Software mitzuliefern und seinen Lizenznehmern die selben Rechte einzuräumen, die auch ihm eingeräumt wurden.

Selbstzerstörungssequenz eingeleitet...

Um GPL-Software nur zu nutzen, muss man die Bedingungen der GPL nicht explizit akzeptieren, — was im Punkt 9 der GPL3 auch noch mal erläutert wird. Bei der Weitergabe eines GPL-Programms hingegen (mit oder ohne Änderungen) kann man die Akzeptanz der Lizenz dann implizit voraussetzen. Wäre dem nämlich nicht so, würden die Regeln des normalen Urheberrechts greifen, die das Anfertigen und Verbreiten von Kopien explizit verbieten — bis auf einige Schrankenregelungen.

Die GPL selbst hat aber auch eine Termination-Clause (Punkt 8 de GPL3 / Punkt 4 der GPL2). Wenn der Lizenznehmer gegen die Bestimmungen der GPL verstößt, wird die Lizenz automatisch beendet und ist im Fall der GPL2 auch nicht von Seiten des Lizenznehmers wideraufnehmbar.

Da aber bis jetzt alle nach den Prozessen immer nett zueinander sein wollten, hat sich scheinbar noch kein Urheber auf die Klausel berufen. Als Lernhilfe wäre es aber schon interessant ...

Morgen ist auf alle Fälle die Verhandlung vor dem Berliner Landgericht und weitere detailiertere Information dazu gibt es auf einer speziellen Seite der Free Software Foundation Europe.

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